R2G in Thüringen

Kurz nach Mittag am Freitag war es so weit: Mit der knappen Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen steht nun erstmals ein Politiker der Linken an der Spitze eines Bundeslandes. Zudem bildet dieser 5. Dezember 2014 den Startschuss für eine rot-rot-grüne Regierung für die nächsten fünf Jahre. Das Regierungsprogramm besteht aus Kompromissen, ist größtenteils sozialdemokratisch-grün angehaucht und beinhaltet sehr konkrete und sinnvolle Ideen: Die jährliche Neueinstellung von 500 Lehrerinnen und Lehrern, die stark eingeschränkte Anwendung von V-Leuten als Konsequenz aus der NSU-Affäre, die übergeordnete Bedeutung von erneuerbaren Energien, die Einführung eines landesweiten Verkehrsverbunds, das Ende der Neuverschuldung für künftige Haushalte. Alles keine Aufreger – sondern ein ausgewogenes linkes Programm für die nächsten Jahre, mehr aber auch nicht. Wie sich allerdings die Union gegenüber eines demokratischen Prozess des durch Wahlen legitimierten Machtwechseln präsentiert, erweist sich mehr als fragwürdig: Anstatt die Niederlage zu akzeptieren und als Oppositionspartei an einer Zukunft für Thüringen mitzuarbeiten, marschiert man mit Nazis und Rechtspopulist*innen gegen die Auferstehung der SED-Diktatur und legt der neuen Regierung Stolpersteine in den Weg. Das zeigt auch wie weit das Verständnis von Demokratie bei gewissen Funktionären und Mitgliedern reicht: Eine Demokratie lebt von Wechseln, Alternativen und Diskussionen auf sachlicher Ebene, nicht von Einheitsparteien und langjährigem Verwalten eines Landes. Dass solche Werte verloren gegangen sind, ist ja auch durchaus dem Regierungsstil von Frau Merkel zu verdanken. Auch die machtverwöhnte Union muss lernen, mit Niederlagen und Rückschlägen um zu gehen und nicht stattdessen mit Nazis, Rassist*innen und Rechtspopulist*innen anzubändeln! Das ist eine Kröte, die man in einer funktionierenden Demokratie schlucken muss! Wir wünschen dem Bündnis in Thüringen viel Glück und Erfolg. Denn ganz Deutschland schaut nun auf euch und ihr seid „zum Erfolg verurteilt“ – wie es Andreas Bausewein (SPD) treffend ausdrückte.

#Thüringen #R2G #BodoRamelow