15. Januar 2015

Schachzüge in Berlin



Wir trauern noch über die Opfer von Paris, während andere in Berlin schon den Tot dieser Menschen für politische Schachzüge missbrauchen: In Berlin wird wieder eifrig diskutiert, wie nach einem solchen Ereignis bei uns in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden kann.
Das Verfassungsgericht hatte zwar die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, weil Sie gegen unser Grundgesetz verstoße.
Trotzdem soll sie nun wieder eingeführt werden. Zur Terrorismusbekämpfung. Angeblich. Na wer das nach NSA und Snowden noch glaubt…

Nur noch ein kleiner Denkanstoß: Frankreich hat schon die Vorratsdatenspeicherung, die Täter waren „polizeibekannt“, trotzdem passierte dieses Verbrechen. Mehr zur Vorratsdatenspeicherung unter:
https://netzpolitik.org/2015/spd-fuehrung-gibt-signal-fuer-wiedereinfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung/



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